DEMOKRATIE-INITIATIVE für Volksgesetzgebung

Alle mündigen DDR-Bürger sollten Gesetzentwürfe einbringen körnen

LEIPZIG/DRESDEN (SNN/BD). Auf die seit Oktober 1989 erreichte Mündigkeit baut die DEMOKRATIE-INITIATIVE 90 - Sektion DDR, die sich zu Jahresbeginn in Leipzig gebildet hat. Ihre Mitglieder treten gegenwärtig mit dem Anliegen der Gruppe in die Öffentlichkeit. In einem von R(...) D(...) (Dresden) dem ADN übermittelten Schreiben wird erklärt, es komme jetzt darauf an, dass alle Bürger fortwährend das Recht direkter demokratischer Mitbestimmung behalten und sich nicht darauf beschränken, am 6. Mai ihren Willen an Parteien zu delegieren. "Die DEMOKRATIE-INITIATIVE 90 setzt sich deshalb dafür ein, die Volksgesetzgebung in die Verfassung aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen, dass künftig alle Bürger das Recht haben sollen, Gesetzentwürfe oder politische Forderungen in Form einer allgemeinen Anregung rechtskräftig zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung einzubringen, wenn die Vorlage von mindestens 20 000 Bürgern unterstützt wird." Stimme das gesetzgebende Organ dem Entwurf oder der Forderung unverändert binnen sechs Monate nicht zu, könne über ein Volksbegehren - das bedeutet 500 000 Unterschriften zugewinnen - ein Volksentscheid erzwungen werden. Zwischen Begehren und Entscheid müsse mindestens ein halbes Jahr für die öffentliche Diskussion zur Verfügung stehen, "um die Besonnenheit bei der Willensbildung zu gewährleisten".

Die vorgeschlagene Regelung zur Volksgesetzgebung würde es dem Volk ermöglichen, unabhängig vom Parteienstaat Gesetze vorzubringen und Mehrheitlich beschließen zu können. Damit wäre auch ein wesentlicher Mangel westlicher Demokratien vermieden, heißt es in D(...)s Schreiben. Die Basis bliebe damit Subjekt der Geschichte, konsequenterweise müssten ähnliche Wege mit den entsprechenden Quoten auch auf anderen Ebenen möglich werden, um auch dort Basisdemokratie verwirklichen zu können.

Wie D(...) mitteilt, sind die wörtliche Formulierung und Erläuterung des von der DEMOKRATIE-INITIATIVE entwickelten Vorschlages Gegenstand einer DDR-weiten Unterschriftensammlung vom 15. Januar bis zum 31. März 1990.

Kontaktadresse: R(...) D(...),
(...), Dresden, 8060

aus: Sächsische Neusten Nachrichten, Nr. 11, 13./14.01.1990, 38. Jahrgang, National-Demokratische Landeszeitung, Herausgeber: Präsidium des Hauptausschusses der National-Demokratischen Partei Deutschlands